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   BVerwG, 15.10.1970 - III C 2.69   

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BVerwG, 15.10.1970 - III C 2.69 (https://dejure.org/1970,869)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.1970 - III C 2.69 (https://dejure.org/1970,869)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Oktober 1970 - III C 2.69 (https://dejure.org/1970,869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Bewilligung einer Ausgleichsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.11.1969 - III C 133.68

    Verfolgungsschaden, Ständiger Aufenthalt in Ungarn am 31.12.1952

    Auszug aus BVerwG, 15.10.1970 - III C 2.69
    Es wird insoweit verwiesen auf die Darlegungen des erkennenden Senates in seinen Urteilen vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 192.64 - (BVerwGE 23, 67) und vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - (BVerwGE 34, 234).

    Das ergibt sich aus den auch für die Neufassung sinngemäß geltenden Darlegungen des Senates in BVerwGE 34, 234.

  • BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 15.10.1970 - III C 2.69
    Es wird insoweit verwiesen auf die Darlegungen des erkennenden Senates in seinen Urteilen vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 192.64 - (BVerwGE 23, 67) und vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - (BVerwGE 34, 234).
  • BVerwG, 22.06.1972 - III C 27.71

    Feststellungsfähigkeit von Vertreibungsschäden - Gleichbehandlungsgrundsatz bei

    Zu diesem Ergebnis ist der Senat in seinem Urteil vom 15. Oktober 1970 - BVerwG III C 2.69 - gekommen.
  • BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren

    Es macht aber einen Unterschied, ob Ausgleichsleistungen an Geschädigte in den Aussiedlungsgebieten geleistet werden oder an solche in anderen Gebieten (Urteile vom 15. Oktober 1970 - BVerwG III C 2.69 - und vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - [BVerwGE 34.234]).
  • BVerwG, 08.01.1976 - 3 B 46.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfolgungsbedingte

    Diese vom Kläger bezeichnete Rechtsfrage ist bereits durch die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, daß alle Verfolgten die - wie der Kläger - am 31. Dezember 1952 ihren ständigen Aufenthalt in den Aussiedlungsgebieten hatten, wegen ihrer Verfolgungsschäden keine Ansprüche auf Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz geltend machen können (vgl. Urteile vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - [BVerwGE 34, 234], vom 15. Oktober 1970 - BVerwG III C 2.69 - und vom 22. Juni 1972 - BVerwG III C 27.71 - [Buchholz 427.207 § 7 Nr. 8 und Nr. 10]).
  • BVerwG, 13.08.1973 - III B 119.72

    Geltendmachung von Verfolgungsschäden

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Juni 1972 - BVerwG III C 27.71 - (Buchholz 427.207 § 7 Nr. 10 = ZLA 1973, 7) in Fortsetzung seiner Rechtsprechung in den Urteil vom 15. Oktober 1970 - BVerwG III C 2.69 - (Buchholz a.a.O. Nr. 8 = ZLA 1971, 5) entschieden, daß seit der Neufassung des § 7 der Verordnung durch die Verordnung vom 4. Juni 1970 (BGBl. I S. 681) alle Verfolgten, die am 31. Dezember 1952 ihren ständigen Aufenthalt in den Aussiedlungsgebieten hatten, keinen Anspruch auf Schadensfeststellung und Gewährung von Ausgleichsleistungen wegen Verfolgungsschäden im Sinne des § 1 der Verordnung geltend machen und (ohne Gesetzesänderung) ihre Anspruchsberechtigung auch nicht dadurch wiedergewinnen können, daß sie die Voraussetzungen des § 230 Abs. 2 LAG erfüllen.
  • BVerwG, 10.03.1977 - 3 B 85.76

    Wohnsitzbegriff im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertreibungsschadens

    Ferner hat der Senat bereits entschieden, daß es bei Anwendung des § 7 der 7. FeststellungsDV ohne Bedeutung ist, aus welchen Gründen ein Geschädigter am 31. Dezember 1952 seinen ständigen Aufenthalt in einem Aussiedlungsgebiet im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 LAG hatte (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1970 - BVerwG III C 2.69 - [ZLA 1971, 5] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BVerwG, 08.01.1976 - 3 B 45.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ansprüche auf

    Diese vom Kläger bezeichnete Rechtsfrage ist bereits durch die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, daß alle Verfolgte, die - wie der Kläger - am 31. Dezember 1952 ihren ständigen Aufenthalt in den Aussiedlungsgebieten hatten, wegen ihrer Verfolgungsschäden keine Ansprüche auf Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz geltend machen können (vgl. Urteile vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - [BVerwGE 34, 234], vom 15. Oktober 1970 - BVerwG III C 2.69 - [Buchholz 427.207 § 7 Nr. 8] und vom 22. Juni.
  • BVerwG, 30.10.1970 - III B 46.68

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Über die danach eingelegte Revision ist mit Urteil des Senats vom 15. Oktober 1970 - BVerwG III C 2.69 - dahin entschieden worden, daß die Revision gegen das klagabweisende Urteil zurückgewiesen worden ist.
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